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Volksantrag will Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen. Regionales Lebensmittelangebot erhalten.

17.10.2019

Artenschutz ist sehr wichtig. Aber radikal einseitige Forderungen dürfen nicht die Existenzgrundlage regionaler Landwirtschaftsbetriebe vernichten. Deshalb enthält der Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“ konkrete Vorschläge, wie Artenschutz und Landwirtschaft miteinander verbunden werden können – und damit Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe wird. Denn nur gemeinsam können wir nachhaltig die Umwelt schützen.

Die Rahmenbedingungen für einen Volksantrag

Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher auch der Name: „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“. Der Volksantrag formuliert konkrete Vorschläge, wie Artenschutz und Landwirtschaft miteinander verbunden werden können – für die Umwelt und gegen spalterische Begehren.

Direkte Demokratie – so funktioniert der Volksantrag

Jeder Bürger Baden-Württembergs hat das Recht, sich mit einem Volksantrag an den Landtag zu wenden (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Diesen Antrag müssen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen, das sind ca. 40.000 Personen. Um unterschreiben zu dürfen, müssen Sie folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:


18 Jahre alt 
deutsche Staatsangehörigkeit
Erstwohnsitz seit 3 Monaten in Baden-Württemberg


Ein Volksantrag ist keine unverbindliche Unterschriftensammlung, sondern ein gesetzlich geregeltes Instrument für mehr Bürgerbeteilung. Deshalb gibt es viele Vorgaben und einen genauen Ablauf für das Verfahren:

Unterschriftensammlung: Die Initiatoren sammeln ca. 40.000 Unterschriften.

Landtag: Nach erfolgreicher Einbringung des Volksantrages muss sich ein Ausschuss im Landtag mit dem Thema beschäftigen. Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in Details abzuändern. So kann ein breiter gesellschaftlichen Konsens geschaffen werden, dessen Ziel tragbare Alternativen für den Artenschutz sind.

Landtag: Nach einer Vorbehandlung im Ausschuss befasst sich der Landtag in einer Sitzung mit dem Volksantrag und fasst eventuell die entsprechenden Beschlüsse.

Initiatoren: Werden einzelne Punkte des Volksantrags vom Landtag nicht beschlossen oder reagiert die Landesregierung auf Beschlüsse des Landtags nicht zufriedenstellend, so heißt es, weiterhin politisch aktiv zu sein und im weiteren Verlauf z.B. ein Volksbegehren zu starteV

Volksantrag

Unterschriftenblatt


So geben Sie Ihre Stimme richtig ab!


  1. Füllen Sie alle Felder des Formulars oberhalb des amtlichen Teils vollständig und gut lesbar aus. Datum und Unterschrift nicht vergessen. Nehmen Sie sonst keine Anmerkungen oder Veränderungen vor.

  2. Kreuzen Sie unbedingt das Kästchen an, dass Sie Gelegenheit hatten, den Volksantrag und dessen Begründung einzusehen. Ansonsten ist Ihre Unterschrift ungültig.

  3. Der amtliche Teil „Bescheinigung des Wahlrechts“ darf nicht von Ihnen ausgefüllt werden.

  4. Senden Sie Ihr bis auf den amtlichen Teil vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular per Post an die nächstgelegene BLHV- bzw. LBV-Geschäftsstelle oder an den Landesverband Erwerbsobstbau. Wir erledigen alles Weitere und holen den Prüfvermerk des Bürgermeisteramts Ihrer Gemeinde ein. Denn damit ihre Unterschrift gezählt werden kann, muss Ihre Wahlberechtigung amtlich bestätigt werden.

  5. Unterschriftsberechtigt sind alle bei Landtagswahlen wahlberechtigten Personen in Baden-Württemberg. Das bedeutet in der Regel: deutsche Staatsbürgerschaft, Erstwohnsitz in Baden-Württemberg und Mindestalter 18 Jahre.

  6. Jede Person muss ihr eigenes Formular persönlich ausfüllen und unterschreiben. Formulare, die von mehreren Personen unterschrieben wurden, sind ungültig. Ehegatten, Freunde und Verwandte benötigen jeweils ein eigenes Formular.