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Anträge für die Landwirtschaft auf Corona-Soforthilfen sollen ab heute 10 Uhr gestellt werden können

09.04.2020

Minister Peter Hauk MdL: „Klares Bekenntnis zugunsten unserer Bauern im Land und für eine Versorgung der Menschen mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln“ Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist, dass die Antragsteller eine Woche nach Beantragung die Zuschüsse auf dem Konto haben“

Wesentliche Punkte des harmonisierten Programms:  
Antragsberechtig sind: Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei: 

o   mit bis einschließlich 5 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro erhalten, 

o   mit bis einschließlich 10 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 15.000 Euro erhalten, 

o   mit bis zu einschließlich 50 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 30.000 Euro erhalten. 

o   Die Anzahl der Beschäftigten ist als Vollzeitäquivalent anzugeben, Teilzeitkräfte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.Eine Anrechnung von Auszubildenden ist möglich. 

  

Liquiditätsengpass: Der Antragsteller muss durch Unterschrift versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). 

Verbot der Doppelförderung: Soweit bereits für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte eine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes in der für die Unternehmensgröße vorgesehenen maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen wurde, ist das Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt. Im Antragsformular sind entsprechende Angaben zu machen.  

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist insoweit möglich und zulässig, als ein Liquiditätsengpass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin oder wieder besteht und dadurch keine Überkompensation eintritt. Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä.) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen. 

Antragstellung Alle Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt über das Portal www.bw-soforthilfe.de einzureichen.  Antragsformulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. 


 ·         Prüfung, Bewilligung und Auszahlung  

Kammern und L-Bank:  

Es erfolgt eine inhaltliche Vorprüfung durch die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern oder die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum in Schwäbisch Gmünd (Gutachterstellen), gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer beratender Stellen (bspw. das Institut für Freie Berufe (IFB)). Nach Vorprüfung übermitteln die Gutachterstellen die Anträge an die L-Bank (Bewilligungsstelle). 

Auszahlungen solle unverzüglich, spätestens bis 31. Juli 2020 erfolgen. 

Antrag Soforthilfe Bund

Antrag Soforthilfe Land