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Priorisierte Impfung von in der Landwirtschaft Tätigen vssl. ab Mitte Mai 2021

30.04.2021

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ab dem 3. Mai 2021 weitere Personen aus der 3. Gruppe geimpft werden können (Menschen mit Vorerkrankungen, wie behandlungsfreien Krebserkrankungen, HIV, Rheumaerkrankungen und Autoimmunerkrankungen, Herzerkrankungen, Asthma oder Adipositas; sowie bis zu zwei Kontaktpersonen von Menschen, die aufgrund einer dieser Erkrankungen oder aufgrund des Alters von über 60 Jahren pflegebedürftig sind).

Landwirte und andere in Gruppe 3 priorisierte Berufstätige sollen voraussichtlich ab Mitte Mai 2021 einen Impftermin erhalten können.


Einzelheiten hierzu finden Sie unter folgendem Link:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/impfterminvergabe-fuer-mehr-menschen-aus-der-dritten-prioritaet-moeglich/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=210127_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Impfterminvergabe+für+mehr+Menschen+aus+der+dritten+Priorität+möglich&pk_keyword=impfungen  

Zum Nachweis eines Impfanspruchs mit erhöhter Priorität hat das Sozialministerium Baden-Württemberg nun das beigefügte Muster zur Verfügung gestellt.  

Sobald uns der konkrete Termin bekannt ist, ab dem in der Landwirtschaft Tätige in Baden-Württemberg einen Impftermin erhalten können, werden wir Sie hierüber informieren.

Dazu können auch in der Landwirtschaft Tätige  zählen:

1.  Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität für Landwirte, deren mithelfende Familienangehörige und Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV)
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV haben Personen, die in besonders relevanter Position u.a. in Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, Anspruch auf eine Schutzimpfung mit erhöhter Priorität. Zur Kritischen Infrastruktur gehört auch die Ernährungswirtschaft. Nach Nr. 3 der „Leitlinie: Unternehmen der KRITIS Ernährung (Ernährungsunternehmen)“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zählen zu den Ernährungsunternehmen solche der Primärproduktion, u.a. landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Sonderkulturbetriebe, Tierhaltungsbetriebe, Brütereien, Tierzuchtbetriebe, landwirtschaftliche Lohnunternehmen, Betriebe der Teichwirtschaft, Aquakultur sowie Fluss- und Seefischerei (siehe Anlage a).  

Der Unternehmer eines solchen Betriebs darf sicherlich als Person in relevanter Position betrachtet werden, ebenso Arbeitnehmer in leitender Funktion. Darüber hinaus kann eine solche bedeutenden Stellung in landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch Ehegatten und anderen auf dem Hof lebenden und mithelfenden Angehörigen zukommen, die dann ebenfalls einen Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV haben.

2. Anspruch auf (priorisierte) Schutzimpfung für ausländische Saisonkräfte (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV)
Auch (ausländische) Saisonkräfte können einen Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität haben.
Ein grundsätzlicher Impfanspruch ergibt sich für ausländische Saisonkräfte entweder nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 CoronaImpfV, wenn sie in Deutschland gesetzlich oder privat krankenversichert sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 CoronaImpfV), bei Fehlen eines solchen Versicherungsschutzes aufgrund der Beschäftigung in einem Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 iVm § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV).

Ebenso wie Personen, die in besonders relevanter Position in einem Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, haben Saisonkräfte einen Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität (Gruppe 3). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV haben Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- und Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität. In der Begründung zum Entwurf der CoronaImpfV werden neben Leiharbeitern, Mitarbeitern in der fleischverarbeitenden Industrie u.a. auch Saisonarbeiter benannt. Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Saisonkräften können auch andere Mitarbeiter in nicht relevanter Position einen Anspruch auf priorisierte Impfung nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV haben.

3. Erforderliche Nachweise
Der Nachweis für die Zugehörigkeit zur Kritischen Infrastruktur (Ernährungswirtschaft) kann z.B. über den letzten Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erfolgen. Für den Unternehmer ergibt sich aus diesem i.d.R. auch sein Unternehmerstatus und damit die besonders relevante Position. Sofern die Zugehörigkeit des landwirtschaftlichen Unternehmens zur Kritischen Infrastruktur bezweifelt werden sollte, kann auf die KRITIS-Leitlinien des BMEL verwiesen bzw. diese ergänzend vorgelegt werden.

Den ggf. weiteren im Betrieb in relevanter Position Tätigen sollte der Unternehmer eine Bescheinigung über ihre Tätigkeit und besondere Relevanz für das Unternehmen ausstellen. Dasselbe gilt für Saisonkräfte. Für die bislang bereit Impfberechtigten aus den Gruppen 1 und 2 hat das Land Baden-Württemberg bereits entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass auch für die in Gruppe 3 benannten Personen entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt werden, sobald diese einen Impftermin erhalten können. Sollten  entsprechende Formulare für relevante Personen der Kritischen Infrastruktur oder für Saisonkräfte nicht vorgelegt werde, können hierfür das beigefügte Muster verwendet werden.

Quelle: LFAGV

Ergänzende Hinweise:
Im Hinblick darauf, dass der Impffortschritt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist, empfiehlt es sich mit den regionalen Stellen zu klären, wann mit einem Impftermin für die in der Landwirtschaft Tätigen zu rechnen ist.
In Betrieben mit einer größeren Zahl ausländischer Saisonkräfte sollte zudem geprüft werden, ob eine Impfung durch den Betriebsarzt oder einen entsprechenden Dienstleister erfolgen kann.
Weitere Informationen - auch zum aktuellen Impfstand in Baden-Württemberg - finden Sie unter
www.impfen-bw.de

Muster Impfanspruch