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Auslegungshilfe der Ministerien zur neuen Coronavirus-Einreiseverordnung

19.05.2021

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) informiert, die am 13. Mai 2021 in Kraft getreten ist und nun umfassend und bundeseinheitlich alle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bestehenden Einreisebedingungen regelt. Dabei hatten wir auf die problematische Formulierung in § 6 Abs. 2 CoronaEinreiseV hingewiesen, wonach für Saisonarbeitskräfte in Arbeitsquarantäne die gesamte Vorschrift des § 4 CoronaEinreiseV, die in Abs. 2 auch die Möglichkeit der Freitestung beinhaltet, für nicht anwendbar erklärt wird. Die beteiligten Ministerien (BMG, BMI und BMEL) haben hierzu nun die Gemeinsame Auslegungshilfe zur Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12.5.2021 (Anlage) verfasst.

Für aus dem Ausland einreisende ausländische Saisonkräfte gelten damit folgende Quarantäneregelungen:

Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten

  • Es besteht grds. eine 10-tägige Quarantänepflicht; diese kann auch als Arbeitsquarantäne erfolgen (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 6 Abs. Nr. 1 Buchst. e) CoronaEinreiseV)
  • Die (Arbeits-)Quarantänepflicht endet mit Übermittlung eines Impf- oder Genesenennachweises an die zuständige Behörde (§ 4 Abs. 2 S. 2 CoronaEinreiseV). Dies ist ab dem ersten tag der Einreise möglich.
  • Liegt kein Genesenen- oder Impfnachweis vor, kann die (Arbeits-)Quarantänepflicht auch durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden.

        Bei Einreise aus einem Risikogebiet ist damit bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses von   
        Beginn an keine Quarantäne erforderlich.
        Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet darf der Test frühestens am 5. Tag nach der Einreise  
        erfolgen  (§ 4 Abs. 2 S. 2 und 3 CoronaEinreiseV). Bis dahin ist eine Quarantäne verpflichtend  
        Arbeitsquarantäne möglich.

Einreise aus Virusvariantengebiet

  • Die Quarantänepflicht besteht nicht für 10, sondern für 14 Tage (§ 4 Abs. 2 S. 5 CoronaEinreiseV).
  • Eine Arbeitsquarantäne ist nicht möglich (§ 6 Abs. 2 S. 2 CoronaEinreiseV).
  • Eine Verkürzung der Quarantänedauer durch Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ist nicht möglich (§ 4 Abs. 2 S. 5 CoronaEinreiseV).

Die entsprechenden Nachweise werden derzeit nur in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch akzeptiert. In dem ebenfalls beigefügten Schreiben von Bundesministerin Klöckner zu den Neuerungen der CoronaEinreiseV (Anlage), weist diese darauf hin, dass die Anerkennung von Nachweisen in weiteren Sprachen (u.a. Polnisch und Rumänisch) derzeit geprüft werde. Sobald es diesbezüglich Änderungen gibt werden wir Sie entsprechend informieren.

Quelle: LFAGV BW

Auslegungshilfe BMEL Corona-Verordnung